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29.09.2010 – 13:00

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks

Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn

Bonn (ots)

"Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und eine Gefährdung der Sozialversicherungssysteme." Dies erklärte der Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks, Dieter Kuhnert, vor der Presse in Wiesbaden. Rund zwei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind im Gebäudereiniger-Handwerk tätig, nämlich rund 870.000.

Insbesondere vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die acht neuen EU-Mitglieder ab dem 1. Mai 2011 ist aus der Sicht des Verbandes ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. "In vielen Branchen werden die Beschäftigten in Deutschland dann konkurrieren mit Arbeitnehmern aus Ländern, in denen zum Teil Stundenlöhne von zwei bis vier Euro marktüblich sind." (Kuhnert)

Die Gebäudereinigungsbranche habe seit Jahren mit dem tariflich vereinbarten, allgemeinverbindlichen Mindestlohn gute Erfahrungen gemacht. "Der Wettbewerb konzentriert sich auf die entscheidenden Faktoren, nämlich gute Dienstleistung und Qualität, nicht aber auf den Einsatz der billigsten Arbeitnehmer." (Kuhnert)

Entgegen anderen Behauptungen gefährde ein Mindestlohn auch keine Arbeitsplätze. Alleine in der Gebäudereinigung, wo seit über 30 Jahren ein Mindestlohn gilt, sei die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum um rund 500 Prozent gestiegen. Allerdings sei ein Branchenmindestlohn wie im Gebäudereiniger-Handwerk nur die zweitbeste Lösung. Solche Branchenvereinbarungen schützten nur einzelne, konkret definierte Tätigkeiten und in zahlreichen Branchen, wie z.B. dem Einzelhandel oder in Gaststätten, würden die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit von Mindestlöhnen nicht erfüllt. Kuhnert forderte die Bundesregierung, aber auch die Sozialpartner auf, schnell die Initiative zu ergreifen: "Wir brauchen daher einen gesetzlichen Mindestlohn."

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