CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
LEP: CSU-Fraktion will Kommunen eng einbinden
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München (ots)
Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig beispielsweise auch für den Klimaschutz oder die Landwirtschaft ausgewiesen werden.
Dazu Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
Die Einbindung der Kommunen ist unser Kernanliegen bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Zwei Aspekte sind hier für uns entscheidend: Erstens, das LEP darf nicht zu einer Bevormundung der Kommunen führen. Zweitens, Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und neue Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete dürfen nicht einseitig zu Lasten der ländlichen Räume gehen sondern müssen gemeinsam gestaltet werden.
Dazu Walter Nussel, Berichterstatter für die CSU-Fraktion:
"Wir haben mit dem Pakt für Freiheit und dem Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum wichtige Leitplanken für unser politisches Handeln gesetzt. Wir wollen das Eigentum stärken und Bürokratie abbauen. Es ist zentral für uns, dass wir diese Grundsätze bei der Fortschreibung des LEP verankern. Klar ist aber auch, dass es jetzt auf die Umsetzung des LEP vor Ort ankommt. Hier werden wir genau darauf achten, dass diese Grundsätze auch in der Praxis umgesetzt werden."
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