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02.03.2020 – 22:14

BERLINER MORGENPOST

Die Ohnmacht des Staates
Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94

Berlin (ots)

Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen, ist richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Behörden aber keinen Schritt nähergekommen. Es ist eben alles schwierig, heißt es von Innensenator Geisel und aus der mit der Einfädelung des Geschäfts beauftragten Finanzverwaltung. Das stimmt sogar. Denn der Eigentümer verbirgt sich hinter einem Firmengeflecht, das kaum zu durchschauen ist. Solange wir nicht wissen, wer die beim Kauf fließenden Steuergelder erhält, ist das Geschäft nicht vorstellbar, heißt es. Auch das ist richtig. Doch das festzustellen, reicht nicht. Geisel braucht einen Plan B. Das ist er den Polizisten schuldig. Das ist er den Anwohnern schuldig. Scheitert Geisel, bliebe die Rigaer Straße, was sie ist: ein Symbol für die Dreistigkeit, mit der Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen. Und für die Ohnmacht des Staates.

Der vollständige Kommentar: Polizisten werden mit Steinwürfen attackiert, missliebige Politiker Opfer von Hasstiraden im Internet, kritische Anwohner vor ein "Kiezgericht" zitiert. In einem Satz: Die Zustände im Umfeld des von Linksmilitanten genutzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain sind untragbar. Sie sind zum Symbol geworden: für die Dreistigkeit, mit der Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen - und für die Ohnmacht des Staates. Der rot-rot-grüne Senat will das Haus daher kaufen. Das bekräftigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Nicht etwa, um Linksextremisten eine dauerhafte Bleibe und ein Betätigungsfeld zu sichern. Die Polizei und andere Behörden sollen durch Umbauten vielmehr endlich ungehinderten Zutritt erhalten. Man brauche geordnete Verhältnisse. Der Ansatz ist richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund dreieinhalb Jahre alt. Doch seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Behörden aber keinen Schritt nähergekommen. Es ist eben alles schwierig, heißt es von Innensenator Geisel und aus der mit der Einfädelung des Geschäfts beauftragten Finanzverwaltung. Das stimmt sogar. Denn der Eigentümer verbirgt sich hinter einem Firmengeflecht, das kaum zu durchschauen ist. Solange wir nicht wissen, wer die beim Kauf fließenden Steuergelder erhält, ist das Geschäft nicht vorstellbar, heißt es. Auch das ist richtig. Doch das festzustellen, reicht nicht. Geisel braucht einen Plan B. Das ist er den Polizisten schuldig. Das ist er den Anwohnern schuldig. Scheitert Geisel, bliebe die Rigaer Straße, was sie ist: ein Symbol für die Dreistigkeit, mit der Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen. Und für die Ohnmacht des Staates.

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