Paradies für Kriminelle
Leitartikel von Jens Anker zum Kampf gegen Geldwäsche
Berlin (ots)
Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter trägt auch seinen Anteil am boomenden Immobiliengeschäft, das vor allem in den Metropolregionen blüht. Auch in Berlin. Der Kampf gegen Geldwäsche gilt dabei als wichtiger Hebel bei der Aufklärung Organisierter Kriminalität.
Nachdem die Bundesregierung diesem Phänomen lange relativ tatenlos gegenüberstand, haben sich die Initiativen, die Geldwäsche bekämpfen sollen, in den letzten Jahren verstärkt. Erst seit 1992 ist die Geldwäsche als eigener Straftatbestand im deutschen Strafrecht verankert. In den Folgejahren wurde das Gesetz immer wieder verschärft. So müssen seit 2011 Bankeinzahlungen von 15.000 Euro oder mehr dokumentiert werden.
Zuletzt erregte Berlin nationales Aufsehen, als es dank neuer Möglichkeiten 77 Immobilien beschlagnahmte, die von einem kriminellen Clan als Geldwäscheobjekte benutzt worden sein sollen. Trotz dieser Verbesserungen fehlt ein systematisches Vorgehen gegen große, zunehmend international operierende Geldwäscheorganisationen bis heute.
Dabei würden sich weitere Anstrengungen durchaus lohnen. Nach einer Hochrechnung der Universität Halle-Wittenberg beträgt das Geldwäschevolumen allein in Deutschland 100 Milliarden Euro pro Jahr, Ermittler gehen von einem riesigen Dunkelfeld aus und Wirtschaftswissenschaftler sehen Wachstumsrisiken in Ländern, in denen massiv illegale Geldwäsche betrieben wird.
Seit diesem Jahr gilt nun eine weitere Verschärfung. Makler und Notare sollen stärker in die Pflicht genommen werden, um das illegale Reinwaschen von schmutzigem Geld zu bekämpfen. Deswegen soll die Schweigepflicht für sie gelockert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn an allen Immobiliengeschäften im Land sind Notare beteiligt. Hier befindet sich ein Nadelöhr, durch das die Ermittlungsbehörden angreifen können.
Doch der Teufel steckt dabei wie so oft im Detail. Denn die Pflicht, einen Verdacht zu melden, steht der Schweigepflicht der Notare entgegen. Noch ist nicht klar, was genau die Makler und Notare im Umgang mit ihren Kunden beachten sollen und wann das öffentliche Interesse an Aufklärung über der Schweigeverpflichtung der Notare steht. Obwohl das Gesetz seit dem 1. Januar gilt, ist dieses Vakuum noch nicht gefüllt. Die Notare sitzen in der Zwickmühle und fühlen sich zu Unrecht in den Verdacht gerückt, sie würden Geldwäsche Vorschub leisten. Wie sich dieser Zwiespalt auflösen lässt, ist nicht absehbar.
Kritiker entgegnen nun, die Maßnahmen seien ohnehin nur Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit, da das internationale Finanzwesen längst entfesselt im digitalen Raum stattfindet und sich dort ungehemmt in immer wahnwitzigere Regionen bewegt. Aber so einfach ist es nicht. Denn die Nadelstiche vor Ort zeigen Wirkung. Die Ermittler stellen in Berlin eine zunehmende Unruhe bei kriminellen Clans fest, die sich immer stärker im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft sehen.
Längst ist nicht alles gut, aber der eingeschlagene Weg ist der richtige, wie die Erfolge in Berlin und anderswo zeigen. Genauso richtig ist aber, dass der Gesetzgeber beim Kampf gegen Geldwäsche ein weit höheres Tempo vorlegen sollte. Alle paar Jahre eine neue Gesetzesverschärfung reicht nicht aus, um in Zeiten entfesselten Geldes kriminellen Strukturen entschlossen entgegen zu treten.
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