BERLINER MORGENPOST: Anti-Atomkraft-Sonne verdrängt Bundesadler - Leitartikel
Berlin (ots)
Nun steht sie also, die schwarz-gelb-rot-grüne Riesenkoalition, mit deren Stimmen sich Deutschland am Donnerstag von der Atomkraft verabschieden wird - ein Beschluss, den in Form wie Inhalt vor einem halben Jahr kein Mensch für möglich gehalten hätte. Man darf also gerne noch einmal Luft holen vor diesem fast schon historisch zu nennenden Beschluss, der aus Widerstand Regierungspolitik werden lässt. Anti-AKW-Sonne verdrängt Bundesadler. Ein bemerkenswerter Etikettenwechsel, der quasi nebenbei mit ein paar Vorurteilen aufräumt, die Otto Normalwähler ganz gerne gepflegt hat gegenüber seinen Abgeordneten, auch gegenüber der repräsentativen Demokratie insgesamt. Zum einen spiegelt der bevorstehende Ausstiegsbeschluss im Gegensatz zu manch anderer parlamentarischen Volte der vergangenen Jahre das Meinungsbild in der Bevölkerung ganz gut wider. Die übergroße Mehrheit der Deutschen stand und steht der Atomkraft seit jeher skeptisch gegenüber, skeptischer als die meisten anderen Nationen. Das mag man als Hasenfüßigkeit werten, als "German Angst". Oder auch als Sonderweg, als Ausdruck einer besonderen Weitsichtigkeit, vielleicht sogar als späten Kriegsfolgeschaden, je nach eigenem Standpunkt. Unterm Strich aber werden die Volksvertreter am kommenden Donnerstag Volkes Willen Gesetzeskraft geben. Und so soll das ja am Ende auch sein in der Demokratie. Widerlegt wird an diesem Tag auch die These, dass die Politik gerade in den Zeiten galoppierender globaler Konkurrenz ganz zwangsläufig der nationalen Ökonomie folgt, sich mehr oder weniger bedingungslos den kurzfristig angelegten Interessen diverser Großkonzerne unterordnet. Das Gegenteil wird am Donnerstag exekutiert, das Primat der Politik. Ökonomisch betrachtet ist der Ausstieg aus der Kernkraft zunächst ein ungedeckter Wechsel, ein Beschluss gegen die Interessen weiter Teile der deutschen Wirtschaft. Ein Risiko für die deutsche Wohlstandsgesellschaft, das niemand unterschätzen sollte und das sich nur dann in eine Chance wandeln lässt, wenn auch die folgenden Schritte zügig und möglichst im Konsens gegangen werden. Erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere in die Windkraft auf dem Wasser und auf dem Land, müssen ermöglicht und staatlich gefördert werden. Das Gleiche gilt für Investitionen, die der Absenkung des Energieverbrauchs zum Beispiel in Privathäusern dienen. Darauf dürfen nicht Häuslebauer und Mieter hängen bleiben. Der Ausbau von Leistungs- und Speicherkapazitäten für diese erneuerbaren Energien darf keinesfalls von der deutschen Rechtswegebürokratie Richtung Sankt Nimmerlein umgeleitet werden. Man wird außerdem Wege finden müssen, energieintensiven Industrien den Verbleib im Lande schmackhaft zu machen. Eine Deindustrialisierung ist trotz aktueller grüner Themendominanz nicht mehrheitsfähig in der demnächst atomkraftfreien Zone Deutschland.
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