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BERLINER MORGENPOST: Noch mehr Futter für die Wutbürger Uli Exner über Bildungspakete, Mautpläne und den Ansehensverlust der schwarz-gelben Koalition

Berlin (ots) - So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben auch nicht. Aber die Energiewende, die kommt bestimmt. Nichts wie raus aus den Atom-Kartoffeln. Oder wird das vielleicht doch alles viel zu teuer? Fristverlängerung? Restlaufzeitverkürzung? Und was war gleich noch mit Afghanistan? Auch raus? Rein? Libyen? Nicht rein. Doch ein bisschen. Hört eigentlich noch jemand zu? Nein, vermutlich nicht. Vermutlich gab es viel zu viele Gründe sich abzuwenden in den vergangenen Monaten, Jahren. Zu viele Gründe, nicht zu verstehen, was in Berlin beschlossen und wieder rückgängig gemacht wurde. Zu viele Dinge, die nicht funktioniert haben. Dabei hatte man sich doch gerade von dieser Bundesregierung auch dieses versprochen: Bürgerliche Solidität. Statt rot-grünem Experiment. Statt großkoalitionärem Kleinklein. Durchregieren wollte Angela Merkel. Im Nachhinein entpuppt sich dieses Versprechen als Drohung. Flucht ist der Reflex - man kann froh sein über diejenigen, die Grün noch als Ziel wählen. Statt einfach nur Wutbürger zu werden im eigenen Vorgarten. Mehr als die ganz großen Themen Atomkraft, Afghanistan ist vielleicht Ursula von der Leyens Bildungspaket ein Menetekel für die gekappte Leitung zwischen Regierung und Regierten. Wenn man sich so einsetzt für ein im Prinzip ja vorbildliches Projekt - mehr Bildung für alle Kinder! - und dann läuft alles ins Leere. Man will Gutes tun, guckt sich um, und keiner ist da, keiner greift zu. Was heißt das dann? Ein Vermittlungsproblem? Eine Frage der Zeit? Vielleicht auch. Man muss die Menschen abholen, nicht darauf warten, dass sie zu einem kommen. Zur Politik, zu den Parteien schon gar nicht. Wenn man da mehr getan hätte, in der Ministerialbürokratie, sich nicht nach monatelangen Debatten und erfolgreicher Abstimmung zurückgelehnt hätte, vielleicht hätten dann tatsächlich zehn statt zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag ausgefüllt, sehr umständlich, wie man hört. Aber zehn Prozent wären auch noch blamabel. Die schlichte Wahrheit ist vermutlich, dass sich ein Großteil der Menschen, die man erreichen wollte mit dem Bildungspaket, schlicht abgekoppelt hat von der politischen Debatte. Man mag sich der Mühe nicht unterziehen. Kein Anschluss unter diesen Wählern. Man glaubt nicht mehr, dass da oben wirklich jemand ist, der es besser machen will und kann. Eine Gesellschaft kann ein gewisses Quantum solch sozial bedingter Ignoranz ertragen; wenn sie aber wächst, von unten nach oben, dann wird es allmählich gefährlich. Politik wird zum Selbstzweck, wenn sie sich nicht mehr erklären kann; wenn sie es nicht mehr schafft zu erläutern, warum dieses getan wird und jenes nicht. Wenn sie nicht mehr in der Lage ist, die Menschen abzuholen und mitzunehmen auf einen besseren Weg. Regierungen, die dieses Stadium erreicht haben, neigen dazu, alles nur noch schlimmer zu machen. Man wechselt dann das Personal oder gleich die ganze Richtung. Manchmal versucht man auch noch mit einem runden Tisch zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Schwarz-Gelb.

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