BERLINER MORGENPOST: Die Vernünftigen haben entschieden - Leitartikel
Berlin (ots)
Es ist ein besonderer Wahltag gewesen: Gestern, am 20. Jahrestag der Deutschen Einheit waren die Potsdamer aufgerufen, ihr Stadtoberhaupt zu wählen. In einer Stichwahl hatten sie die Möglichkeit, ihre Stimme dem Amtsinhaber, dem nicht gerade schillernden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), oder dem ehemaligen Stasi-Mann und Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg zu geben. Und die Potsdamer haben sich für die Zukunft und gegen die Vergangenheit entschieden: Jakobs ist als klarer Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen, der neue Oberbürgermeister ist auch der alte. Und dies ist an diesem historischen Tag eine gute Entscheidung, denn Scharfenberg war der Stadt und dem Land Brandenburg nicht zumutbar. Was wäre es für ein Signal gewesen, wenn die Potsdamer sich an einem Tag, an dem in der gesamten Bundesrepublik die deutsche Einheit gefeiert wird, für einen Mann entschieden hätten, der von 1978 bis 1985 als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gearbeitet hat, der heute mittut bei der SED-Nach-Nachfolgepartei? Jakobs kann seinen deutlichen Sieg feiern, zumal es Scharfenberg offensichtlich nicht gelungen ist, seine Anhänger zu mobilisieren. Viele Potsdamer haben aber auch deshalb für den Amtsinhaber gestimmt, weil sie keine Alternative hatten. Weil die brandenburgische CDU in der Stadt und in ganz Brandenburg keine Perspektive bietet und mit ihrer Kandidatin schon im ersten Wahlgang bei desaströsen 10,5 Prozent landete. Weil nur Jakobs die Gewähr dafür bot, dass Potsdam nicht von einem Ex-Stasi-Mann regiert wird. Hätte es eine interessante Alternative aus dem bürgerlichen Lager gegeben, dann hätte wohl auch Jakobs kämpfen müssen. Die Wahlbeteiligung von 42,1 Prozent macht deutlich, dass es nicht gelungen ist, die Potsdamer für diese Abstimmung besonders zu interessieren, dass auch Jakobs die Menschen nicht begeistern kann. Seit acht Jahren ist der 56-Jährige das Stadtoberhaupt. Und da liegt einiges im Argen. Die Teilung der Stadt in Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren eher größer als kleiner geworden. Für gut verdienende Menschen ist Potsdam zu Recht ein attraktiver Wohnort. Aber eine Stadtverwaltung muss sich auch um die Erwerbslosen, um die armen Menschen kümmern. Und es fehlen Kitaplätze und attraktive Schulen - eine wahrlich kommunale Aufgabe. Wenig Verdienste hat sich der Oberbürgermeister auch beim Streit um den Uferweg am Griebnitzsee erworben. Jakobs ist es nicht gelungen, diesen Konflikt zu entschärfen und zwischen den berechtigten Interessen der Grundstücksbesitzer und den Spaziergängern zu vermitteln. Im Gegenteil, inzwischen liegt er auch im Clinch mit der Bundesregierung. Acht Jahre sind eine lange Zeit. Jakobs hat nun die Chance bekommen, sich bis zum Jahr 2018 um die Entwicklung der Landeshauptstadt zu kümmern. Der SPD-Mann sollte sie nutzen.
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