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Berliner Morgenpost: Finanzielle Hilfe, aber auch hartes Durchgreifen (Leitartikel)

    Berlin (ots) - Die gestrige Senatspressekonferenz wirkte wie bestellt. Am Vortag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Problemstadtteile Moabit und Wedding besucht. Einen Tag später präsentiert seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ein Programm, wie die sozial schwierigen Kieze stabilisiert werden können. Das habe nichts mit der Bezirkstour des Regierenden Bürgermeisters zu tun. Das Programm "Aktionsräume plus" sei schon seit Langem in Planung, sagte Junge-Reyer. Ungewollt machte sie damit auf eine Schwäche der Senatspolitik aufmerksam. Denn seit Jahren sind die Problemzonen der Hauptstadt bekannt. Kreuzberg, Teile von Spandau, die nördlichen Gegenden von Marzahn und Hellersdorf, Moabit und Wedding sowie Nord-Neukölln haben mit Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität zu kämpfen. Seit Jahren versuchen Sozialarbeiter und Polizei, Schulen und Behörden dort Herr der Probleme zu werden. Doch - wie es scheint - mit geringem Erfolg. Erst Anfang des Jahres warnte der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann vor neuen Unterschichten, die in diesen Stadtteilen entstehen. Nun soll also wieder Geld helfen. Viel Geld. 73 Millionen Euro, 20 Millionen mehr als geplant, will der Senat in die fünf besonders belasteten Stadtteile stecken. In welche Projekte das Geld fließen soll, will die Regierung bis Ende des Jahres festlegen. Wieder verstreicht viel Zeit. Immer wieder postuliert der Senat, die Bildung sei der Schlüssel zum sozialen Aufstieg. Die Sekundarschule und Ganztagseinrichtungen sollen die Versäumnisse in den Elternhäusern auffangen. Das ist ein richtiger Ansatz. Aber bis der Umbau greift, droht eine verlorene Generation heranzuwachsen. Bei seiner Kieztour musste Klaus Wowereit erfahren, wie es um die Bildungseinrichtung Schule bestellt ist. Da liegt der Altersdurchschnitt der Lehrer an einer Realschule bei 56,5 Jahren. Da schaffen nur zehn von 70 Schülern den Sprung in die Berufswelt. Da wundert sich ein Personalleiter über die schlechten Deutsch- und Mathekenntnisse sowie mangelnde Pünktlichkeit der Schüler. Man hat den Eindruck, dass trotz des Engagements der Lehrer die Schule in ihren elementaren Aufgaben versagt. Wie kann es denn sonst sein, dass ein Jugendlicher aus einer Einwandererfamilie nach zehn Jahren auf deutschen Schulen kein richtiges Deutsch spricht? Es gibt aber auch Ansatzpunkte, die schnell wirken. Auf dem Leopoldplatz in Wedding muss der Staat durchgreifen. Dort macht eine Trinker- und Drogenszene den Anwohnern das Leben schwer. Natürlich muss man auch Angebote für die Süchtigen machen. Es kann nicht sein, dass eine Minderheit die Mehrheit drangsaliert. Hier sind Polizei und Ordnungsamt gefordert, den öffentlichen Platz wieder für Mütter mit Kindern, für Anwohner und ältere Menschen sicher zu machen. Dafür braucht man nicht Millionen Euro, sondern nur den politischen Willen.

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