Berliner Morgenpost: Terror-Bekämpfung kein Feld zur Profilierung
Berlin (ots)
Längst vorbei das Bedrohungsszenario, da der islamistische Terror gegen die westliche Zivilisation zentral von al-Qaida und deren Führer Osama Bin Laden gelenkt wird. Die terroristischen Gruppen haben sich, über den Globus verteilt, verselbstständigt, der einst allmächtige Ausrufer des Heiligen Krieges gegen den Westen ist zur Symbolfigur mutiert. Das hat die Gefährdungslage nicht entschärft. Sie ist vielmehr größer, weil unübersichtlicher geworden. Von den Kölner Kofferbombern beispielsweise, deren Anschlag 2006 allein dank technischer Fehlleistung scheiterte, ahnte keine Sicherheitsbehörde etwas. Umso dringlicher bleiben für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung Fahndungsmittel und -methoden, die der Zeit und damit dem Stand der Technik angepasst sind. Die Festnahme der Sauerland-Gruppe etwa, die sich derzeit wegen der Planung islamistischer Anschläge in Deutschland verantworten muss, ist der Fahndung mit modernsten Überwachungsmitteln zu verdanken. Wie unverändert latent die Gefährdungslage ist, haben etwa die Berliner gerade wieder rund um die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit oder die Besucher des Oktoberfestes in München angesichts massiver Präsenz und Kontrolle durch die Polizei zu spüren bekommen. Und weil sich der Heilige Krieg nicht allein gegen ein Land richtet, ist zu seiner Abwehr neben den nationalen Anstrengungen auch eine internationale Kooperation unabdingbar. Die gestrige Razzia in Berlin gegen mutmaßliche islamistische Terrorverdächtige ist ein Beispiel für gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen den durch nichts zu rechtfertigenden Dschihad. Deutschland ist bislang von Anschlägen verschont geblieben. Weil es das Glück (siehe Kofferbombe) bislang gut mit uns gemeint hat. Vor allem aber, weil die Gesetzgebung immer wieder der Bedrohungslage angepasst worden ist. Das darf sich auch in der neuen bürgerlichen Bundesregierung nicht ändern. Das offenkundige Konfliktfeld innere Sicherheit, auf dem CDU und CSU stärker auf das Schutzbedürfnis der Bürger abzielen, die FDP dagegen die individuellen Bürgerrechte stärken will, muss in den Koalitionsverhandlungen schleunigst entschärft werden. Zwischen den Kontrahenten Wolfgang Schäuble und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf sich nicht wiederholen, was in den Achtzigerjahren wegen tiefer Meinungsunterschiede zwischen Union und FDP zum Nachteil der Sicherheit im Lande versäumt wurde. Die Aussichten dafür scheinen so schlecht nicht. Die FDP etwa mag die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der Terrorbekämpfung (unter anderem Online-Durchsuchung) noch so vehement beklagen. Auf grundlegender Änderung wird sie schwerlich bestehen. Wer will sich im Falle des schrecklichen Falles dem Vorwurf aussetzen, nicht alles denkbar Mögliche gegen einen Terroranschlag getan zu haben? Im Gegenzug können die Liberalen beim Datenschutz - auch ein Bürgerrecht - punkten. Dass dort vieles im Argen liegt, haben jüngst Datenskandale bei unterschiedlichsten Unternehmen offenbart.
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