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Berliner Morgenpost: Richtige Einsichten allein lösen die Probleme nicht - Kommentar

    Berlin (ots) - Dass es ein Berliner Bezirksbürgermeister gleich mehrfach bis auf die politischen Seiten der überregionalen Zeitungen und in die Tagesschau schafft, ist erstaunlich. Der Mann muss etwas zu sagen haben, was weit über die Hauptstadt hinaus von Belang ist. Das ist bei Neuköllns Bezirkschef Heinz Buschkowsky zweifellos der Fall. Der Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn musste in seinem Problembezirk erleben, wie die lange auch von seiner Partei favorisierte Multi-Kulti-Gesellschaft an den gelebten Realitäten in den sehr unterschiedlichen Kulturen gescheitert ist. Die Erfahrung lehre ihn, dass vor allem mangelhafte Bildung und in Folge sehr schlechte berufliche Aussichten eine Integration in die Mehrheitsgesellschaft verhindere. Deshalb müsse, so sagte er am Donnerstag in einem Interview mit dieser Zeitung, "regelkonformes Verhalten" als Voraussetzung für das gesellschaftspolitische Ziel Integration notfalls auch durch Sanktionen erzwungen werden. Buschkowsky hat Recht, seine Sorgen sind auch die der Oberbürgermeister in fast allen deutschen Großstädten und ganz neu - wenn auch weiter brandaktuell - sind seine Forderungen auch nicht. Zum Beispiel den Eltern (natürlich auch deutschen) das Kindergeld zu kürzen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht schwerwiegend vernachlässigen. Wer etwa das Schwänzen oder wiederholtes Zuspätkommen in der Schule tatenlos hinnimmt, der verspielt die Chancen seiner Kinder und zerstört zugleich Humankapital, von dem unsere Gesellschaft lebt. Vor zwei Jahren meinte auch schon Berlins SPD-Vorsitzender Michael Müller, notfalls müssten erziehungsunwillige Eltern zur Kasse gebeten werden. Richtige Einsichten führen nicht weiter, wenn sie nur wiederholt werden. Besserung ist nur zu erwarten, wenn gehandelt wird. Aus den Neuköllner und den Erfahrungen in anderen Problembezirken ist der Senat, ist zumindest die SPD aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen und schwerwiegende Erziehungsversäumnisse nicht länger wortgewaltig nur zu beklagen. Ähnlich verhält es sich mit dem nicht erst von Buschkowsky ebenfalls wieder kritisierten mangelndem Lohnabstandsgebot: Wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit vier Kindern netto etwa 2600 Euro vom Jobcenter überwiesen bekomme, ein Facharbeiter von seinem Arbeitgeber im Regelfall dagegen weniger, sei Arbeit für viele Menschen in diesem Land kaum noch ein Anreiz. Dann richten sich schon Jugendliche nicht allein aus Immigrantenfamilien wie ihre Eltern auf ein Leben in der Sozialhilfe ein. Wieder eine richtige Einsicht; nämlich die, dass sich Arbeit lohnen muss; dass, wer arbeitet, mehr verdient als der, der - aus welchen Gründen auch immer - keine Arbeit findet. Eine Erkenntnis, die mental in der SPD wohl angekommen ist. Allein fehlt es wieder an Konsequenzen: Entweder die Sozialhilfesätze werden gekürzt, was allerdings politisch keine Partei wirklich will. Die Alternative sind spürbar niedrigere Steuersätze, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt wird, sich Arbeit also wirklich lohnt. Weil sich die SPD Letzterem noch strikt verweigert, liegt vor Heinz Buschkowsky auch parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit.

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