Paritätischer Wohlfahrtsverband

Integrationspolitische Heuchelei: Paritätischer kritisiert geplante Verschärfungen des Ausländerrechts als fatalen Rückschlag

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausländerrechts. Mit den Vorschlägen stelle die schwarz-gelbe Koalition Migrantinnen und Migranten unter den Generalverdacht der Integrationsverweigerung und schüre ein integrationsfeindliches Klima. Notwendig seien keine weiteren Verschärfungen oder Sanktionsmöglichkeiten, sondern der Ausbau passgenauer, aufeinander abgestimmter Angebote und eine umfassende Reform des Aufenthaltsrechts.

"Die Unterstellung, Zuwanderern mangele es an Integrationsbereitschaft, wird immer wieder gern zur Stimmungsmache genutzt, ist aber empirisch in keiner Weise haltbar. Es fehlt nicht an der Motivation der Menschen, sondern an passgenauen Angeboten und letztendlich auch an der Bereitschaft der Bundesregierung, die Sonntagsreden von einer deutschen Willkommenskultur endlich mit Leben zu füllen", so der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Eberhard Jüttner.

Der Verband warnt eindringlich vor der Umsetzung der geplanten Verschärfungen und fordert eine umfassende Reform des Aufenthaltsrechts. Insbesondere die geplante Verlängerung der notwendigen Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts sei ein Rückschlag in allen Bemühungen eines wirksamen Opferschutzes für von Zwangsheirat oder Gewalt betroffene Migrantinnen. Grundsätzlich führe kein Weg an einer umfassenden Reform des Aufenthaltsrechts vorbei. "Wir müssen die Residenzpflicht abschaffen und brauchen endlich eine humane und umfassende Bleiberechtsregelung. Integration ist keine Einbahnstraße. Die Politik ist in der Pflicht, endlich positiv zu beweisen, dass in dieser Gesellschaft Menschen aus anderen Ländern willkommen sind", so Jüttner.

Unter dem Dach des Paritätischen engagieren sich rund 500 Träger und Initiativen in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit. Der Paritätische Wohlfahrtsverband vertritt als Dachverband zudem über 100 Frauenhäuser, rund ein Drittel der bundesweit existierenden Frauenschutzeinrichtungen.

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