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WAZ: Es riecht nach neuen Schulden - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Ab heute verhandeln sie in der Landeshauptstadt über den "Politikwechsel", Marke Rot-Grün - und man kann nur hoffen, dass die Finanzexperten beider Parteien ihren Fachpolitikern kühl und ungeschminkt vorrechnen, was geht und was nicht. Viel geht nicht, denn wegbrechende Steuereinnahmen und immense Schulden mit einer täglichen (!) Zinslast von sage und schreibe 12,8 Millionen Euro lassen sich mit den üppigen Versprechen, an denen vor der Wahl nicht gespart wurde, schwerlich auf einen Nenner bringen. Kindergartenbesuch zum Nulltarif, kleinere Schulklassen, kostenloses Studieren und eine wirksame Hilfe für Kommunen mit Nothaushalt stehen für eine sozialere Richtung, die SPD und Grüne einschlagen wollen. Hört sich gut an, aber wer soll das bezahlen? Hochfliegende Pläne wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind jedenfalls nur bedrucktes Düsseldorfer Papier, solange die Berliner Mehrheiten fehlen, um daraus Beschlüsse, somit: Geld zu machen. Mehr noch, die rot-grüne Minderheitsregierung wird von Fall zu Fall im Landtag auf die Linkspartei setzen müssen, die zum Beispiel jeden Personalabbau im öffentlichen Dienst strikt ablehnt. Schon jetzt schnüren aber die Personalkosten und Pensionslasten dem Haushalt die Luft ab. Wohin man die Nase also auch hält - es riecht irgendwie nach neuen Schulden.
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