Oxfam gibt reichen Ländern Schuld an Stagnation der Welthandelsgespräche
Genf/Berlin (ots)
Oxfam kritisierte heute die EU und die USA wegen der Stagnation der Welthandelsgespräche. Pérez del Castillo, der Vorsitzende des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO), erklärte heute in Genf, dass die WTO nicht vor Februar 2004 in der Lage sein werde, die Verhandlungen neu zu beginnen, da es weiterhin Meinungsverschiedenheiten zu Schlüsselthemen wie Baumwolle, Agrarpolitik und den "Singapur-Themen" gebe.
"Die heutige Erklärung ist keine Überraschung, aber dennoch eine riesige Enttäuschung für Millionen von Armen, denen eine Reform des Welthandels nutzen würde", sagte Michael Bailey, Oxfams Beobachter der Handelsgespräche in Genf. "Seit die Verhandlungen in Cancún zusammenbrachen, haben die Entwicklungsländer wiederholt ihre Bereitschaft gezeigt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Verbohrtheit der reichen Länder ist für die heutige Stagnation verantwortlich. Es war nach Cancún notwendig, die Situation zu überdenken und neu einzuschätzen, aber die Zeit des Haderns und der Schuldzuweisungen muss nun beendet und echte Verhandlungen müssen neu begonnen werden."
Der "Chairman's Text", der heute früh von Herrn Castillo vorgestellt wurde, gibt weder Zeitvorgaben noch entwirft er konkrete Reformlinien. Es gibt lediglich einige Hinweise darauf, wie die Verhandlungen im kommenden Jahr voranschreiten könnten:
- Baumwolle: Der Text besagt, dass "multilaterale Verhandlungen Zeit benötigen". Aber für die 10 Millionen Baumwollbauern in West-Afrika, deren Lebensgrundlagen durch US-Baumwollsubventionen zerstört werden, läuft die Zeit davon.
- Agrarpolitik: Herr Castillo drängt die Mitglieder, sich zur "Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen", die zu Exportdumping führen, zu bekennen und nennt dies ein "Muss" für erfolgreiche Verhandlungen. Er erwähnt die Notwendigkeit der Festlegung eines Stichtags für das Auslaufen dieser Subventionen. Drei Viertel der armen Weltbevölkerung hängt von der Landwirtschaft ab. Eine solche Reform, angeführt von der EU und den USA, ist daher entscheidend für die weltweite Armutsbekämpfung.
- Singapur-Themen: Heute haben sich mindesten 44 Entwicklungsländer - sie repräsentieren mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung - erneut gegen eine Verhandlung der Singapur-Themen ausgesprochen. Das Beharren der EU auf diesen Themen hat die Verhandlungen in Cancún scheitern lassen, und es verlängert nun den Stillstand der Gespräche in Genf.
Michael Bailey: "Es ist absurd, dass eine Handvoll großer Produzenten und das Agrobusiness in den reichen Ländern die Welthandelsgespräche als Geisel nehmen. Die EU und die USA müssen über den Tellerrand kurzfristiger, kommerzieller Eigeninteressen blicken und erkennen, dass Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern für globale Prosperität und Sicherheit unerlässlich ist."
Kontakt:
Jörn Kalinski 030 42850621;
in Genf: Michael Bailey +44 7968 196102
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