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EVP-Abgeordneter Radtke: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist richtiger Weg
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns umstrittenes Gesetz zu Homosexualität mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren.
Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Frau von der Leyen hat gestern ganz klar von einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren gesprochen, das die Kommission in Gang leiten will (...) und das halte ich auch für den richtigen Schritt. Und im Übrigen (...) fand ich es auch wichtig, dass jetzt auch mal öffentlich deutliche Worte gefunden werden - auch von der Kommissionsspitze aus."
Das Erschreckende sei nicht nur die Gesetzgebung an sich, so Radke weiter. Erschreckend sei auch, in welche Ecke Homosexuelle durch das Gesetz gerückt würden: "Wenn Sie sich mal das 'Framing' ansehen - dass wir hier reden, von Gesetzen, die homosexuelle Menschen betreffen und (...) im gleichen Zusammenhang wird immer wieder davon gesprochen, "hier geht es um Schutz vor Pädophilen". Also das ist ja ein ganz widerliches 'Framing', (...) Homosexuelle in die gleiche Schublade stecken zu wollen wie Kinderschänder. Das ist etwas, das kennen wir von AfD und Konsorten aus der ganz ultrarechten Ecke. Und so etwas ist schlicht nicht akzeptabel - (...) da rollen sich mir die Fußnägel auf."
Das Interview zum Nachhören: Gesetz in Ungarn: "Widerliches Framing gegen Homosexuelle" | Inforadio
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