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rbb-exklusiv: Staatsminister Niels Annen kritisiert Strategie der USA im Atom-Streit mit Iran
Berlin (ots)
Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiterhin auf Diplomatie.
Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin am Donnerstag mahnte er: "Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand." Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen ausgestiegen seien, mache die iranische Entscheidung nicht besser, so Annen. Man wolle aber abwarten und erst einmal "genau sehen, was Iran nach der Rede des Präsidenten Rouhani nun tatsächlich in der Praxis macht". Entscheidend sei hier die Bewertung der Atomenergiebehörde.
Annen betonte im Gespräch die klare Haltung Deutschlands und sieht beide Konfliktparteien in der Pflicht: "Teheran muss wissen: wir werden nicht nur weil Amerika jetzt vertragsbrüchig geworden ist, eine vertragsbrüchige Haltung der Iraner akzeptieren können. Iran darf kein nuklearer Staat werden, dafür ist die iranische Außenpolitik auch Israel gegenüber viel zu aggressiv. Teheran weiß auch, dass auch Europa entschlossen ist den Weg zur Bombe zu verbauen. Deutschland hat da eine sehr sehr klare Haltung. Aber wir sagen auch Herrn Trump, zu glauben diese Politik des maximalen Drucks würde Teherans Politik verändern können ohne, dass man ernsthaft das Risiko eines Krieges hier in Kauf nehmen muss, das ist eine ganz gefährliche Strategie."
Zugleich versicherte Annen: "Wir arbeiten und kämpfen auch dafür, dass europäische Unternehmen weiterhin mit dem Iran Handel treiben können. Denn dieser Teil den wir versprochen haben, den konnten wir wegen der amerikanischen Sanktionen nicht ausreichend einlösen und wir sehen uns auch was die Wirtschaft angeht Teheran gegenüber weiterhin im Wort." Mit Blick auf die USA führte Annen aus, dass "Amerika und Europa sich in der Sache völlig einig" wären, aber "wir wissen bis heute nicht, was denn außer dem Weg einen hochgefährlichen Krieg zu riskieren, denn eigentlich die amerikanische Idee ist, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Deswegen setzen wir weiterhin auf Diplomatie." Europa und Iran seien benachbarte Regionen, so Annen. "Was dort passiert, das betrifft unsere Sicherheit. Die Amerikaner haben einen Ozean dazwischen, vielleicht ist das doch nochmal eine andere Sichtweise", fügte er an.
US-Präsident Donald Trump hatte vor einem Jahr den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen hatten. Darin ist festgeschrieben, dass der Iran sein Atomprogramm so beschränkt, dass er keine Kernwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Trump verhängte allerdings nach seinem Ausstieg Strafmaßnahmen gegen den iranischen Öl-und Bankensektor. Der iranische Staatschef Hassan Rouhani hat seinerseits gestern einen Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet.
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