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rbb-exklusiv: Nach Klimagipfel: Trittin nennt Altmaier "Abrissbirne der Energiewende"
Berlin (ots)
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B90/Die Grünen) bewertet das Ergebnis des Weltklimagipfels in Kattowitz differenziert. Er sagte am Montag im Inforadio des rbb, das beschlossene Regelwerk sei eine Strategie für die Zukunft. In Bezug auf konkrete Maßnahmen habe die Staatengemeinschaft aber komplett versagt. "Hier bleibt eine Bringschuld, wenn man tatsächlich die Klimakrise bekämpfen und eine Heißzeit vermeiden will", so Trittin.
Von Deutschlands Rolle beim Klimagipfel zeigte sich Trittin enttäuscht. "Man hätte erwartet, dass Deutschland Wege weist für ein entwickeltes Industrieland - beispielsweise, wie man aus der Kohle aussteigt, wie man die Verkehrsemissionen in den Griff bekommt und wie man es schafft, die Gebäude besser zu isolieren." Stattdessen sei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nur mit dem Scheckbuch aufgetaucht.
Das von Schulze angekündigte neue Klimaschutzgesetz wollte Trittin nicht ungesehen bewerten. Allerdings sei er skeptisch, was so ein Gesetz bringe, wenn man sich nicht einmal an das halte, was in der Vergangenheit beschlossen wurde. "Die Bundesregierung hat vor zehn Jahren beschlossen, dass man 2020 40% der Treibhausgase einsparen will. Davon findet sich in der neuen Koalitionsvereinbarung, die über 2020 hinausgeht, nichts."
Besonders heftig kritisierte Trittin das Bundeswirtschaftsministerium. Als zuständiges Energieministerium würge es die Industrie der erneuerbaren Energie in Deutschland ab. "Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier von Arbeitsplätzen redet, dann muss ich ihn darauf hinweisen, dass allein in der Photovoltaik-Industrie in den letzten drei Jahren über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen sind, aufgrund seiner Politik." Wenn Altmaier anfangen wolle, in den Klimaschutz zu investieren, müsse er eine 180-Grad-Wende hinlegen. "Bisher hat er sich eher als Abrissbirne der Energiewende verstanden."
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