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rbb-exklusiv: Brand (CDU): Erdogan setzt Inhaftierung Yücels im Wahlkampf gezielt ein
Berlin (ots)
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), hat dem türkischen Präsidenten Erdogan vorgeworfen, er setze die Polarisierung um Yücels Inhaftierung im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum gezielt ein.
Brand sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, deswegen sei es wichtig, "dass wir klarmachen, dass dieser Wahlkampf à la AKP, der im Übrigen auch für andere Parteien gilt wie die HDP, in Deutschland unerwünscht ist. Die Konflikte dürfen nicht aus anderen Ländern zu uns getragen werden."
Brand mahnte, die Nerven zu behalten und sich nicht provozieren zu lassen. Man dürfe aber nicht so tun, als ob alle mit dem Kurs Erdogans einverstanden wären. "Wir müssen mal darüber reden, um was es am 16. April geht. Dass es nämlich am Ende keine Gewaltenteilung mehr in der Türkei gibt."
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