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rbb exklusiv: Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, fordert Verlängerung der Abschiebehaft

Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen.

"Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er konnte nicht abgeschoben werden. Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden. Also, wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern. Wir müssen stärker differenzieren bei den ausreisepflichtigen Personen zwischen denen, die unverschuldet nicht ausreisen können und denen, die es selbstverschuldet renitent verhindern, dass sie ausreisen."

Die Abschiebehaft kann in Deutschland bislang bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann um höchstens zwölf Monate verlängert werden.

Der CSU-Politiker appellierte zudem im Inforadio an den Bundesrat, einem Gesetz zuzustimmen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland einstuft.

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