Neue Westfälische (Bielefeld): Die CDU nach dem Wahlsonntag Schröders Schicksal Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es wie einst Gerhard Schröder. Der SPD-Kanzler hat sich mit seiner Agenda 2010 um die Macht gebracht. Er wusste, dass er mit den Arbeitsmarktreformen politisch für das Land das Richtige tat, aber er wusste auch, dass er sich damit aus dem Kanzleramt in Berlin regieren würde. Merkel ist in diesen Wochen fest davon überzeugt, dass ihre Flüchtlingspolitik inhaltlich und ethisch vollkommen richtig ist. Aber spätestens seit den Wahlergebnissen vom Sonntag wird ihr bewusst sein, dass sie ihre Macht und die Regentschaft der CDU aufs Spiel setzt. Bislang ist es nur Horst Seehofer, der bewusst und aktiv am Kanzlerinnen-Sessel sägt. Aber wenn sich erstens die Flüchtlingssituation nicht entspannt, wenn Europa nicht zusammenrückt und es keine gemeinsame Anstrengung gibt und wenn sich in der Folge zweitens die Stimmungslage in Deutschland nicht ändert, werden auch CDU-Politiker um ihre Jobs fürchten. Sie werden sich an der Demontage Merkels beteiligen. Noch schützt die Kanzlerin die mangelnde personelle Alternative zu ihr. Die CDU ist - wenn man so will - alternativlos auf Angela Merkel angewiesen. Doch darauf sollte sich Merkel nicht verlassen. Ihr Beharren auf ihrem Kurs ist richtig. Vielleicht setzt sie wie seinerzeit Gerhard Schröder auf die rückblickende Erkenntnis, dass sie eben doch recht hatte. Heute wird der Regierung Schröder ein Mitverdienst für die gute wirtschaftliche Lage des Landes und die geringe Arbeitslosigkeit zugebilligt. Sollte Merkel beharrlich bleiben und sich in zwei Jahren das Flüchtlingsdrama beruhigt haben, ginge sie als große Bundeskanzlerin in die Geschichte ein. Von Schröder lernen heißt aber auch, besser kommunizieren lernen und sich besser anzupassen. Einfach nur eine Basta-Flüchtlingspolitik reicht nicht. In einer Demokratie müssen die Regierenden Stimmungen aufgreifen und ihre eigenen Positionen überdenken. Merkel benötigt mehr konservative Inhalte, um im Amt zu überleben. Die hatte sie lange vor dem Flüchtlingsstrom über Bord geworfen und damit viele in ihrer Partei enttäuscht. Aufnahme der wirklich Verfolgten, rigorose Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und ein konservativeres Profil können Merkel das Schicksal Schröders ersparen.
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