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rbb exklusiv: Verheugen (SPD) warnt vor schleichendem Bedeutungsverlust der EU
Berlin (ots)
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.
Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio. "Meine Sorge ist, dass wir einen langen und schleichenden Niedergang erleben, einen immer größer werdenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutungsverlust - und dass die Europäische Union ihre beiden großen Versprechen, nämlich Frieden und Wohlstand für die Menschen in Europa, nicht mehr halten kann. Und wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, [...] dann hat dieser Niedergang ja wohl schon begonnen."
In den europäischen Gesellschaften werde der Zweifel an der Funktionsfähigkeit, ja an der Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts immer größer. "Die Regierungen müssen begreifen, dass sie sich nicht an kurzfristigen nationalen Interessen und vor allem nicht an ihren eigenen parteipolitischen Interessen orientieren dürfen, sondern dass sie Europa wieder als eine unauflösliche Schicksalsgemeinschaft betrachten müssen und das Gemeinschaftsinteresse vor das nationale Interesse stellen müssen."
Die vereinbarte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten bezeichnete Verheugen als gescheitert. Wenn es im selben Tempo weitergehe, dann sei die EU damit im Jahr 2100 fertig. Das Hauptproblem sei die mangelnde Solidarität innerhalb Europas. Das betreffe nicht nur die Flüchtlingsfrage. "Die anderen Länder denken beispielsweise, dass Deutschland sich unsolidarisch verhalten hat in der Frage der Währungsunion, aber auch in der Flüchtlingsfrage." Nach Meinung einiger Länder habe Deutschland die Flüchtlinge sozusagen eingeladen und müsse nun mit ihnen fertig werden.
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