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Riexinger: Neue Rechtsgrundlage für Landesverrat

Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern. "Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen werden darf, deswegen müssten sie aus dem Strafbestand des Landesverrates ausgenommen werden."

In diesem Fall versuche das Bundesamt für Verfassungsschutz, von einem Leck im eigenen Haus abzulenken, so Riexinger am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Das eigentliche Problem ist doch, dass solche Unterlagen überhaupt auftauchen. Dass Journalisten sie dann veröffentlichen - das ist ja geradezu ihre Aufgabe."

Riexinger forderte, auch Whistleblower besser zu schützen. Sie täten etwas Gutes.

In diesem Zusammenhang forderte Riexinger den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erneut zum Rücktritt auf. "Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Verfassung zu schützen. Dieser Aufgabe ist er in den letzten Jahren mehr als ungenügend nachgekommen. Es ist offensichtlich, dass es Herrn Maaßen darum ging, Druck auf unliebsame Journalisten auszuüben. Das ist nicht mit seinem Amt vereinbar."

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