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(Zusammenfassung) Streit nach Brandenburger Koalitionsentscheidung
Potsdam (ots)
In Brandenburg ist ein offener Streit darüber entbrannt, warum die Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der CDU gescheitert sind.
Im Zentrum steht dabei die Frage, ob CDU-Landeschef Michael Schierack bereit gewesen wäre, einen Ministerposten zu übernehmen. Mit der Absage Schieracks hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begründet, dass die Sozialdemokraten nun mit der Linken die Landesregierung bilden wollen.
Am Mittwoch betonte Schierack hingegen, er habe sich nicht vor einem Ministerposten gedrückt:
"Ich hätte zur Verfügung gestanden, wenn die Positionen, die Themen und auch die Zuschnitte der Ministerien gestimmt hätten", so der CDU-Politiker im rbb-Inforadio.
Dieser Aussage widersprach Woidke. Im rbb sagte er am Mittwoch, das Thema sei zwar nicht in den Sondierungsrunden behandelt worden. Er habe aber mehrfach in persönlichen Gesprächen nachgefragt, ob Schierack einen Ministerposten übernehmen werde:
"Ich habe ihn auch darauf hingewiesen, dass es auf unserer Seite Irritationen hervorrufen wird, wenn er es nicht tut." Schließlich habe ihm aber Schierack mitgeteilt, dass er Fraktionschef bleiben wolle.
Der Landeschef der Linken in Brandenburg, Christian Görke, wollte sich zu dem Streit nicht äußern. Im rbb sagte er, seine Partei sehe sich trotz der Querelen zwischen SPD und CDU nicht als Koalitionspartner zweiter Wahl:
"Die Sozialdemokraten haben sich sowohl nach den handelnden Personen orientiert als auch nach den Inhalten." Und da habe es viele Schnittpunkte gegeben.
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