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Brandenburg: Streit um gescheiterte Sondierungsgespräche

Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Michael Schierack streiten weiter über die gescheiterten Sondierungsgespräche.

Dabei widersprach Woidke der Darstellung Schieracks, wonach ein Kabinettsposten für den CDU-Landeschef kein Thema gewesen sei.

Im rbb sagte Woidke am Mittwoch, das Thema sei zwar nicht in den Sondierungsrunden behandelt worden, aber mehrfach in persönlichen Gesprächen. Er betonte, er habe Schierack bei diesen Gelegenheiten auch wissen lassen, dass es innerhalb der SPD Irritationen darüber gebe, dass der CDU-Landesschef keine Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Dennoch habe Schierack darauf beharrt, Fraktionschef im Landtag bleiben zu wollen.

Im SPD-Landesvorstand habe sich daraufhin die Überzeugung gebildet, dass es der CDU an Gestaltungswillen mangele, so Woidke.

Zuvor hatte Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Schierack bekräftigt, dass er für ein Ministeramt in der neuen Potsdamer Regierung zur Verfügung gestanden hätte.

Dazu hätten aber Thematik und Zuschnitt des Postens passen müssen, sagte Schierack am Mittwoch im rbb. Die Gespräche seien aber nie soweit gediehen.

Mit dem Vorwurf, dass der CDU-Landesvorsitzende keine Regierungsverantwortung habe übernehmen wollen, versuche die SPD lediglich, Unruhe in die Partei zu bringen.

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