Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen verbessern, statt mit einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts zu reagieren", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Die menschenrechtliche, nicht die ordnungs- und polizeirechtliche Perspektive auf Flucht muss entscheidend sein".
Das Flüchtlingsrecht garantiert den Zugang zu einem Verfahren, in dem der Antrag auf Schutz individuell geprüft wird und im Falle einer Ablehnung Rechtsmittel möglich sind. Dies sind rechtsstaatliche Grundsätze. Sie gelten insbesondere für das Asylverfahren, in dem existentielle Gefahrenlagen zu prüfen sind. Die Bundesregierung bereitet derzeit angesichts steigender Flüchtlingszahlen weitere Restriktionen im Asylrecht vor, darunter die Aufnahme von bis zu fünf Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten.
"Der Versuch, die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen oder gar abzusenken, ist einer offenen, das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte achtenden Gesellschaft nicht angemessen und kann nur mit einem Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Deutschlands erkauft werden", so Rudolf. Stattdessen müssten in den jeweiligen Aufnahmeländern, einschließlich Deutschland, Strukturen aufgebaut werden, um auch auf spontan ansteigende Zahlen von Schutzsuchenden reagieren zu können.
Rudolf fordert für die kommenden Jahre ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik - weg von Einschränkungen hin zu legalen und sicheren Zugangswegen für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nach Europa. Aus der Katastrophe von Lampedusa, wo im September 2013 Hunderte von Menschen vor Europas Küste ertranken, seien bisher von der EU keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden, so die Institutsdirektorin.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung (30.04.2014): Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert http://ots.de/6ILGD
Zukünftige Flüchtlings- und Grundrechtspolitik der EU: Stellungnahme des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) http://ots.de/QbuhT
Hendrik Cremer (2013): Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss". Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte. http://ots.de/wcAaP
Hendrik Cremer: Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte. (aktuell 01/2012) http://ots.de/KT1a4
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