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03.05.2020 – 17:12

Stuttgarter Zeitung

Debatte ohne Not
Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe käme einer weiteren Schwächung der Nato gleich.

StuttgartStuttgart (ots)

Man hatte es ja schon fast vergessen angesichts des guten Corona-Krisenmanagements. Aber bei der SPD haben sie nach wie vor diesen Drang, sich auf offener Bühne zu zerlegen - und zwar selbst dann, wenn es eigentlich ganz gut läuft für die Partei. Ohne Not hat Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. .... Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dass Mützenich einen nationalen Alleingang fordert, ist nicht nur innenpolitisch überflüssig. Das Land hat gerade andere Sorgen. Der Vorstoß ist auch außenpolitisch bedenklich. Er hat das Zeug, die ohnehin verminderte Bindekraft der Nato weiter zu schwächen und damit die Sicherheit Europas. Auch hier gilt: Zwischen guten Absichten und guter Politik liegen mitunter Welten.

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