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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung

Stuttgart (ots) - Es ist kein kleiner Eingriff in die Aufgabenverteilung, den der Bund da vornehmen wollte. Tatsächlich wird mit der Einführung von Finanzspritzen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur ein ziemlich großes Tor geöffnet, um dem Bund Einfluss auf die Bildungspolitik zu ermöglichen. Das reicht in der Substanz schon nah an die Rücknahme der Verfassungsreform von 2006 heran - allerdings ohne dass die Befürworter auf Bundesebene sich auch dazu bekennen würden. Einerseits wird der Eindruck erweckt, es gehe nur um eine Korrektur im Detail, und andererseits die Erwartung genährt, so würden endlich Chancengleichheit und durchgreifende Fortschritte bei der Schulqualität möglich. Beides ist falsch. Trotz einem milliardenschweren Köder namens Digitalpakt für die Schulen haben die Länder diesen Vorschlag zu Recht einhellig und grundsätzlich abgelehnt. Ihnen Blockade vorzuwerfen ist ungerecht. Wenn die Verfassung geändert wird, dann müssen im Ergebnis Strukturen stehen, die tragfähig und belastbar sind. Das ist bis jetzt nicht der Fall.

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