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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Vorwurf gegen gesetzliche Krankenkassen

Stuttgart (ots) - So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturell bedingt ist und keiner weiß, wie es weitergeht. Jetzt auf breiter Front die Zusatzbeiträge zu senken, um sie später wieder drastisch zu erhöhen wäre unsinniger Aktionismus. Unglaubwürdig wirkt das aber vor allem, weil Spahn selbst munter an der Ausgabenschraube dreht. Bei der Reform der Terminvergaben in Praxen hat er den Ärzten höhere Honorare zugesagt. Am Mittwoch kündigte er an, man müsse die Preisbremse bei den Leistungen für Heilberufe aufheben. Beiträge senken und Mehrausgaben beschließen passt nicht zusammen.

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