Stuttgarter Zeitung: Nahles kneift
Kommentar zu Koalition/Rentenpläne/Bundestag
Stuttgart (ots)
Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin erklären. Immerhin müssen wegen dieser umstrittenen Entscheidung Arbeitnehmer und Arbeitgeber jährlich auf knapp sechs Milliarden Euro verzichten.
Nahles begründet ihre Zurückhaltung damit, dass es die Koalitionsfraktionen sind, die das Gesetz eingebracht haben. Dennoch hätte die Ministerin Stellung beziehen sollen. Als die große Koalition von 2005 bis 2009 regierte, wurde die Mehrwertsteuer auch mit dem Hinweis erhöht, auf diesem Weg reduzierten sich Sozialbeiträge. Nun erwecken Union und SPD den Anschein, Beitragssenkungen seien nicht so wichtig. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie die neue Ministerin den Sinneswandel der Politik begründet.
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