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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Putin/Chodorkowski

Stuttgart (ots) - Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben, bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.

Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden von US-Dollar, die er dem Staat hinterzogen haben soll, hat Russland keinesfalls aufgegeben. An der Verpflichtung, dieses Geld zurückzuzahlen, ändert die Amnestie nichts. Seine politische Karriere muss hingegen warten. Verurteilte haben in Russland nach ihrer Haftentlassung kein passives Wahlrecht. Und das staatliche Untersuchungskomitee sammelt gerade Beweise für einen dritten Prozess gegen den Begnadigten. Wladimir Putin glaubt zwar im Augenblick nicht an ein neues Verfahren, er kann den Daumen aber jederzeit wieder senken. Außer dem Präsidenten behaupten nur wenige, dass Russlands Justiz unabhängig sei.

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