Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Klaeden
Stuttgart (ots)
Eckart von Klaeden, einst Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, hat seinen Posten im Spitzengremium der Regierungspartei aufgegeben. Das war das Mindeste, was er tun konnte, um dem Anschein entgegenzutreten, er wolle sich zum Nutzen seines neuen Arbeitgebers politischen Einfluss bewahren.
Klaeden hat in dieser heiklen Angelegenheit wiederholt zu spät reagiert. Schon als er sich für den Daimler-Job entschied, wäre es angebracht gewesen, das Regierungsamt niederzulegen und sich aus der CDU-Spitze zurückzuziehen. Damit hätte er seiner bisherigen Chefin und deren Partei, aber auch dem Unternehmen, dessen Interessen er jetzt vertritt, eine unliebsame Debatte erspart. In der Politik zählt Unabhängigkeit als Kapital. Dieses Kapital ist schnell verspielt. Gerade eine Partei, die sich dazu bekennt, Wirtschaftsinteressen wichtig zu nehmen, muss auf klare Grenzen achten. Natürlich ist auch ein Automanager berechtigt, Mitglied einer Partei zu sein. Lobbyismus verträgt sich jedoch nicht mit politischen Führungsämtern.
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