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30.06.2013 – 16:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Empörender Tabubruch
Wenn die Amerikaner bei der EU spionieren, setzen sich die USA immer mehr ins Unrecht

Stuttgart (ots)

Geheimdienste betreiben ein tendenziell schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors die Maßstäbe durcheinander geraten sind, dass dieser Staat nicht mehr zwischen Freund, Feind und Verdächtigem unterscheidet, das haben nicht nur die jüngsten Enthüllungen über das Prism-Programm gezeigt. Das spürt jeder Reisende, der in den USA nur Urlaub machen will, spätestens an den "Immigration"-Schaltern auf dem Ankunftsflughafen.

Wenn es sich bewahrheitet, dass offizielle EU-Adressen von den US-Diensten verwanzt worden sind, dann ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Europapolitiker sind zu Recht empört. Würde ein Schurkenstaat bei so etwas erwischt, würden die Beziehungen abgebrochen, würde der Staat isoliert. Das wird nicht geschehen, dafür sind die USA als bedeutendster weltpolitischer Partner Europas zu wichtig. Das US-Vorgehen für die Zukunft zu unterbinden wird jetzt die wichtigste Aufgabe für Europas Regierungen. Darüber hinaus dürfen sich alle Diplomaten aufgerufen fühlen, eine schmerzhafte, diplomatische Reaktion zu erfinden, die sich gewaschen hat.

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