Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Beamtenprotesten in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Für den Rest der Legislaturperiode ist die Stimmung zwischen der Landesregierung und dem Beamtenbund versaut. Ein kalkulierbarer Vertrag, wie er einst mit Ministerpräsident Oettinger gelang, ist nicht mehr denkbar. Stattdessen müssen die Beamten immer neue Härten befürchten. Einen Prozess des Geben und Nehmens sowie der beiderseitigen Annäherung, so erlebt es Landesbundchef Stich, lehnen die Grünen ab. Gemessen an dieser Sicht würden sie hier vermissen lassen, was sie sonst so pflegen: den Willen zum Integrieren.
Stattdessen sind beide Seiten auf Krawall gebürstet. Der Beamtenbund wird die zeitversetzte Besoldungserhöhung nicht verhindern, aber wenigstens ein Zeichen der Stärke aussenden. Sollte die Gewerkschaft jetzt völlig auf stur schalten, wäre dies sicher keine Lösung. Dennoch muss der Protest den Regierenden zu denken geben: Ministerien und Behörden sind auf motivierte Beschäftigte angewiesen; permanente Unruhe würde die Leistungsfähigkeit aber beeinträchtigen. Zudem darf Grün-Rot trotz des berechtigten Drangs zum Sparen nicht signalisieren, dass der öffentliche Dienst ein Abbruchunternehmen ist. Fähiger Nachwuchs ginge künftig woanders hin.
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