Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzminister Schäuble:
Stuttgart (ots)
Setzt die Politik ihren Kurs fort, kann der Bund in den nächsten beiden Jahren die Ernte einfahren. Viel zu verteilen gibt es zwar auch dann nicht, aber es stellt sich die Frage, wie die absehbaren Überschüsse genutzt werden können. Sparen darf kein Selbstzweck sein, sondern es dient dazu, unabhängiger von den Zwängen der Kreditmärkte zu werden. Deshalb ist es erstaunlich, dass Parteien ihr Heil fast immer in einem Muster suchen: Wer viel verspricht, erhofft sich Sympathien. Dahinter steckt kurzfristiges Denken.
Absolut schädlich wäre es, die frei werdenden Einnahmen sofort zu verfrühstücken. Dies ließe außer Acht, dass der Etat noch nicht ausgeglichen ist. Sinnvoller ist es, einen Plan zu entwickeln, wie der Staat die Überschüsse nutzbringend einsetzen kann. Die vergangenen Jahrzehnte führten vor Augen, wie es nicht geht - nämlich Geld einfach für höhere Sozialleistungen zu verwenden. Angesichts der hohen Schuldenlast plädieren Puristen für den Schuldenabbau. Doch aus ökonomischer Sicht ist es fragwürdig, Überschüsse allein zur Schuldentilgung zu verwenden. Vieles spricht daher für einen dritten Weg: eine Mischung aus Investitionen und Schuldentilgung.
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