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13.12.2006 – 15:21

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Ablehnung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten
Edathy: SPD-Wahlmänner würden Köhler keine Stimmen für zweite Amtszeit geben

    Halle (ots)

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), rechnet nicht mit einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler. "Herr Köhler war der Kandidat von Union und FDP", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich gehe nicht von seiner Wiederwahl in Zeiten einer Großen Koalition aus. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die sozialdemokratischen Wahlmänner und -frauen ihm ihre Stimme geben werden." Köhlers erste Amtszeit endet im Juni 2009. Die Wahl des nächsten Präsidenten findet kurz zuvor, nämlich am 23. Mai 2009, statt. Das Staatsoberhaupt ist erneut in die Kritik geraten, weil er das Verbraucherinformationsgesetz für grundgesetzwidrig hält und deshalb nicht unterzeichnet hat.

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