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25.11.2006 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt II Böhmer: Korb-II-Mittel müssen tatsächlich Aufbau Ost zugute kommen

    Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, in den 51 Milliarden Euro umfassenden Korb II des Solidarpakts II bloß jene Mittel einzurechnen, die originär dem Aufbau Ost zugute kommen. "Wir wollen es nicht dahin kommen lassen, dass möglichst viel in den Korb II kommt, damit der Bund dieses lästige Problem bald abfinanziert hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das kann es nicht sein. Er muss so gefüllt werden, dass er tatsächlich dem Aufbau Ost zugute kommt." So könne man nicht einrechnen den Bau oder die Instandhaltung von "Verkehrsverbindungen von Hannover nach Berlin, die nur durch Sachsen-Anhalt hindurch durchführen".

    Streit gibt es offenbar auch um Mittel der Europäischen Union sowie Gelder zur Förderung der Landwirtschaft, die das Bundesfinanzministerium nach Informationen des Blattes anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten ebenfalls vom Korb II abziehen will. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, wolle "das Geld zusammen halten", so Böhmer. Das sei normal. "Deshalb will er viel mehr in den Korb II hinein rechnen als wir." Da müssten die ostdeutschen Ministerpräsidenten "dann etwas zäher sein". Gatzer hatte an dem jüngsten Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Böhmer und dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), über Korb II des bis 2019 laufenden Solidarpakts II teilgenommen, der insgesamt 156 Milliarden Euro umfasst.

    Am Donnerstag treffen sich in Merseburg die Ost-Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll es in Berlin ein weiteres Gespräch über den Solidarpakt geben.

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