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25.11.2006 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt II Böhmer: Korb-II-Mittel müssen tatsächlich Aufbau Ost zugute kommen

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, in den 51 Milliarden Euro
umfassenden Korb II des Solidarpakts II bloß jene Mittel 
einzurechnen, die originär dem Aufbau Ost zugute kommen. "Wir wollen 
es nicht dahin kommen lassen, dass möglichst viel in den Korb II 
kommt, damit der Bund dieses lästige Problem bald abfinanziert hat", 
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Samstag-Ausgabe). "Das kann es nicht sein. Er muss so gefüllt 
werden, dass er tatsächlich dem Aufbau Ost zugute kommt." So könne 
man nicht einrechnen den Bau oder die Instandhaltung von 
"Verkehrsverbindungen von Hannover nach Berlin, die nur durch 
Sachsen-Anhalt hindurch durchführen".
Streit gibt es offenbar auch um Mittel der Europäischen Union 
sowie Gelder zur Förderung der Landwirtschaft, die das 
Bundesfinanzministerium nach Informationen des Blattes anders als die
ostdeutschen Ministerpräsidenten ebenfalls vom Korb II abziehen will.
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, wolle 
"das Geld zusammen halten", so Böhmer. Das sei normal. "Deshalb will 
er viel mehr in den Korb II hinein rechnen als wir." Da müssten die 
ostdeutschen Ministerpräsidenten "dann etwas zäher sein". Gatzer 
hatte an dem jüngsten Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister 
Wolfgang Tiefensee (SPD), Böhmer und dem Ministerpräsidenten von 
Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), über Korb II des bis
2019 laufenden Solidarpakts II teilgenommen, der insgesamt 156 
Milliarden Euro umfasst.
Am Donnerstag treffen sich in Merseburg die 
Ost-Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll es in Berlin ein weiteres 
Gespräch über den Solidarpakt geben.

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Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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