Mitteldeutsche Zeitung: Problem bei Vergabe öffentlicher Aufträge Klagen machen Bauprojekte teurer - Millionenschaden für öffentliche Hand
Halle (ots)
In Sachsen-Anhalt werden öffentliche Bauprojekte häufig verzögert und teurer, weil unterlegene Bieterfirmen Vergabeentscheidungen vor Gericht anfechten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Betroffene Großprojekte sind etwa die Autobahn 38, das Umweltbundesamt in Dessau und die neue Bundesstraße 6. Der Schaden für die öffentliche Hand geht in die Millionen.
Thomas Leimbach (CDU), Präsident des Landesverwaltungsamtes Halle, fordert deshalb von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Lösung. Es müsse über eine Änderung der entsprechenden Gesetze nachgedacht werden, so Leimbach. Laut Falko Balzer, Chef des Landesbaubetriebs, nutzen in Vergabeverfahren unterlegen Baufirmen verstärkt die Möglichkeit, Vergabeentscheidungen vor der Vergabekammer des Landesverwaltungsamtes oder vor dem Oberlandesgericht überprüfen zu lassen.
Allein beim Bau des Umweltbundesamtes in Dessau entstanden durch acht Widerspruchsverfahren und sechsmonatigem Zeitverzug Mehrkosten von 980.000 Euro. Alle Widersprüche wurden aber zugunsten des Landesbaubetriebes entschieden.
Laut Balzer werden einige Verfahren überraschend von Klägern zurückgezogen. "Es ist gang und gäbe, dass sich Gewinner eines Bietverfahrens aus einem Gerichtsstreit herauskaufen müssen." Nur so seien oft weitere Verzögerungen und noch höhere Kosten zu vermeiden.
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