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Mitteldeutsche Zeitung: Innenministerkonferenz Edathy warnt Unions-Länder vor Alleingängen bei Einbürgerungstests

Halle (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Unions-regierten 
Länder davor gewarnt, im Alleingang Einbürgerungstests einzuführen, 
und ansonsten verfassungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht 
gestellt. "Bei einer völligen Zersplitterung des 
Einbürgerungsverfahrens wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sich ein
negativ Betroffener an das Bundesverfassungsgericht wendet, um 
feststellen zu lassen, dass die Unterschiede zwischen den Ländern so 
groß sind, dass nicht mehr von einer bundeseinheitlichen Umsetzung 
des geltenden Rechtes gesprochen werden kann", sagte Edathy der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). 
"Wenn es Tests bloß in einzelnen Ländern gäbe und in anderen nicht, 
dürfte das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Ich
würde den CDU-regierten Länder - soweit sie der Auffassung sind, dass
man einen Test braucht - dringend dazu raten, diese Pläne in den 
Papierkorb zu werfen."
Hintergrund sind die Bemühungen der Innenminister aller 16 
Bundesländer, den Konflikt bei der Innenministerkonferenz in 
Garmisch-Partenkirchen zu lösen.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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