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Mitteldeutsche Zeitung: zu Untersuchungsausschuss

    Halle (ots) - Die Grünen ließen sich von einem guten Motiv leiten, als sie jetzt Ja zu einem Untersuchungsausschuss gesagt haben, für den es nach neuester Sachlage wohl auch Berechtigung gibt. Nämlich BND-Aktivitäten im Irak sowie CIA-Praktiken - wie die Entführung deutscher Staatsbürger oder die Nutzung deutscher Flughäfen für mutmaßliche Gefangenen-Transporte. Auch sind Anhaltspunkte dafür, dass die BND-Männer 2003 in Bagdad dem US-Geheimdienst bei der Markierung militärischer Ziele geholfen haben könnten, größer geworden. Es ist Ausdruck der deutschen Souveränität, über offenkundige Rechtsbrüche der CIA nicht den Mantel des Schweigens zu breiten.

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