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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost SPD-Politiker Wend: Kürzung bei der regionalen Wirtschaftshilfe gefährdet nicht den Solidarpakt II

    Halle (ots) - Im Streit um die Kürzungen der regionalen Wirtschaftshilfen des Bundes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend,  Darstellungen widersprochen, der Solidarpakt II gerate in Gefahr. Der sächsischen CDU-Abgeordneten Michael Luther hatte den Kompromiss, wonach die Kürzung um 100 Millionen Euro anteilig in Ost und West (85 Millionen Ost; 15 Millionen West) erbracht werden, eine "Katastrophe" für den Fortbestand des Solidarpaktes II bezeichnet. "Mit dem Soli II hat das nichts zu tun, der ist davon überhaupt nicht berührt", sagte Wend der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Vergabe der Mittel sei an bestimmte Kriterien wie regionale Arbeitslosenquote und Einkommenshöhe geknüpft, die eine Förderung auch in einigen alten Ländern rechtfertigten.

    Bei den Hilfen handelt es sich nach laut Wend in erster Linie um EU-Mittel, die Brüssel als Zuschuss für die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern zahlt. Diese Zuschüsse seien von der EU nach der Osterweiterung zugunsten der neuen Mitglieder umverteilt worden. Dies habe die Kürzung notwendig gemacht.

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