Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Böhmer für gesetzliche Festschreibung des Solidarpaktes II
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) setzt sich für die gesetzliche Verankerung des Solidarpaktes II ein. "Wir wollen eine gesetzliche Festschreibung des Solidarpaktes II einschließlich des Korbes II", sagte Böhmer der der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Das sei auch die Position der Unionsarbeitsgruppe zum Aufbau Ost vor der Koalitionsrunde am Freitag. In dem entsprechenden Papier ist sowohl die Forderung nach einer gesetzlichen Fixierung des Solidarpakts II als auch die Forderung nach einer bundesweiten Regionalisierung des Arbeitslosengeldes II enthalten. "Die Umsetzung sollte einfach gesetzlich geregelt werden. Es geht um Vorschläge zur Deregulierung, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Und wir sind der Meinung, dass die Investitionszulage fortgesetzt, aber modifiziert werden sollte. Im Moment kann man mit der Investitionszulage auch Rationalisierungs-Investitionen begünstigen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Wir wollen sie nur noch dann auszahlen, wenn neue Arbeitsplätze entstehen."
Der Ministerpräsident plädierte zudem für die Anpassung des ALG II im Osten: "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld II an das regionale Preisniveau angepasst, also regionalisiert wird. Denn der Unterschied zwischen Nord und Süd ist etwa genau so groß wie zwischen Ost- und Westdeutschland. Wenn es dafür keine Mehrheit geben sollte, gibt es keinen Grund mehr, das Arbeitslosengeld II in Richtung Ost/West zu regionalisieren. Entweder wir regionalisieren wirklich oder überhaupt nicht. Eine Region sollte mindestens ein Bundesland umfassen; so war es auch früher bei der Sozialhilfe."
Böhmer erklärte mit Blick auf den Plan von Union und SPD, den Haushalt um 35 Milliarden Euro zu konsolidieren: "Bei der gegenwärtigen Haushaltssituation können wir keine neuen Forderungen stellen. Wir gehen aber davon aus, dass dem Osten nichts weggenommen wird."
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