Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Anti-Terror-Kampf
Halle (ots)
Der deutsche Föderalismus ist ein gewaltiger Hemmschuh im Kampf gegen den Terror und die internationale Schwerkriminalität. So viele Vorteile kann eine dezentral organisierte Polizei gar nicht haben, um die gleichzeitig entstehenden enormen Reibungsverluste auszugleichen. Wie können solche Reibungsverluste verringert werden? Bundesinnenminister Otto Schily verwies gestern stolz auf die beiden von ihm eingerichteten Anti-Terror-Zentren in Berlin. Bald kommt noch eine Anti-Terror-Datei hinzu, damit die Polizei leichter erfährt, bei welchem Verfassungsschutz es Informationen über einen Verdächtigen gibt. All das hat nichts mit einem Abbau der Bürgerrechte zu tun. Es ermöglicht den Ermittlern nur, sich im selbst geschaffenen Dschungel des Sicherheits-Föderalismus zurechtzufinden.
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