Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Schily und Sicherungshaft
Halle (ots)
Bedenklich ist, dass Schily seinen Vorstoß vermutlich ernst meint. Er will Polizeibefugnisse zum Schutz der Bevölkerung in solchem Umfang ausweiten, dass die Nähe zum Polizeistaat kaum mehr zu übersehen ist. Man stelle sich vor: Ohne konkreten Tatverdacht, allein auf Grund der Einschätzung einer Strafverfolgungsbehörde werden mit Zustimmung eines nachgeordneten Richters Inhaftierungen vorgenommen. Wohin soll das führen? Terror finanziert sich auch durch Kriminalität aller Art. Wer also müsste alsbald mit vorbeugender Inhaftnahme rechnen? Der Rechtsstaat zeichnet sich durch die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung, aber auch vor dem Staat aus. Minister Otto Schily hat die Waage der Justitia offenbar im Hochsicherheitstrakt weggeschlossen.
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