Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Dienstleistungsrichtlinie
Halle (ots)
In der Sache bleibt jedoch unklar, was tatsächlich noch von einer Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte übrig bleiben soll. Der Begriff Sozialdumping birgt genügend Drohpotenzial, zumal im krisengeschüttelten Deutschland, um das Vorhaben gänzlich zu diskreditieren. Staatspräsident Chirac fürchtet mit Blick auf das Referendum zur EU-Verfassung ebenfalls alles, was in der Bevölkerung weitere Unruhe auslösen könnte. So melden sich zurzeit fast nur die Gegner zu Wort, die genau wissen wollen, was nicht geht. Die Befürworter hingegen sind öffentlich nahezu verstummt. Das ist bedenklich, denn die Vollendung des Binnenmarktes, der die EU stark gemacht hat, wird erst erreicht sein, wenn auch für Dienstleistungen der grenzüberschreitende Wettbewerb erleichtert wird. Gerade für die Deutschen war der Binnenmarkt immer auch ein Wachstumsmarkt. Das sollte die Bundesregierung bei aller Kritik nicht vergessen.
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