Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden
Halle (ots)
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter - zusammen betrachtet - leicht gemacht, diese Überfahrttat zu begehen", heißt es im Entwurf des Ausschuss-Abschlussberichts, aus dem die Zeitung zitiert.
Der saudische Arzt Taleb A. war am 20. Dezember 2024 mit einem Pkw über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte sechs Menschen getötet sowie Hunderte verletzt. Derzeit wird Taleb A. deswegen der Prozess gemacht.
Laut dem 110-seitigen Ausschuss-Bericht war eine Verhinderung der Tat "nur wahrscheinlich, wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären, der Weihnachtsmarkt ordentlich abgesichert gewesen wäre und es ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nichtpolizeilicher Institutionen und forensischer Experten gegeben hätte", schreibt die MZ.
Der Bericht des Ausschusses weist der Polizei "Verantwortungsbeiträge" zu, es habe "die nötige Übersicht und Durchsetzung von sicheren Gesamtumständen" gefehlt. Bei der Landesregierung sieht der Ausschuss eine "gewisse politische Mitverantwortung", weil nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin 2016 keine "klareren Regeln für die Zuständigkeiten" aufgestellt worden seien. Am schärfsten wird jedoch die von Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) geführte Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg kritisiert: "Die politische Verantwortung ist ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg zu verorten", so der Ausschuss-Bericht. Dem Magdeburger Ordnungsamt wird attestiert: "Die Kompetenz im Amt war nicht ausreichend."
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