MZ zu SPD und Wahlprogramm
Halle (ots)
Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können.
Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die FDP durchzusetzen. Die Bereitschaft, dem Finanzminister jetzt in den Rücken fallen, dürfte bei Olaf Scholz (SPD) aber eher unterausgeprägt sein. Realistischer ist, dass die SPD ihre Vorstellungen für die Profilierung nutzen wird, bevor sie in das nächste Wahlprogramm einfließen. Spannend wird es, wenn Scholz entscheidet, auf welche drei bis vier Themen er im Wahlkampf setzen will.
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