MZ zur Nationalen Sicherheitsstrategie
Halle (ots)
Der große Wurf ist es nicht geworden. Über Monate hat die Ampel-Koalition um die Inhalte des Papiers gerungen, das nun mit mehr als einem halben Jahr Verspätung vorgestellt wurde. Die Strategie setzt auf das Prinzip der integrierten Sicherheit, bei dem alle relevanten Akteure gegen äußere Bedrohungen zusammenarbeiten, den Ministerien soll sie Leitlinien bieten. Wer konkrete Handlungsanleitungen oder unbequeme Wahrheiten darin erwartet hat, wird in den meisten Punkten enttäuscht. Vieles bleibt vage.
Besonders gilt das bei China. Die USA unter Präsident Joe Biden definieren China klar als geopolitische Herausforderung Nummer eins. Die Sicherheitsstrategie vermeidet eine solche klare Einstufung, dort wird China ambivalent als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" bezeichnet. So ähnlich hatten das die Ampel-Parteien schon in den Koalitionsvertrag geschrieben.
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