Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Medien Rundfunkrat kritisiert ARD-"Framing-Manual" - Minister warnt ARD
Halle (ots)
Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das "Framing Manual" der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig kritisieren müsse, sagte der sachsen-anhaltische Linken-Landtagsabgeordnete der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Die sollen diesen Unsinn lassen und sich darauf konzentrieren, ein ordentliches Programm zu machen und ihren Auftrag zu erfüllen. Da haben sie genug zu tun", sagte Gebhardt der Zeitung.
Der für Medien zuständige sachsen-anhaltische Staatskanzleichef und Kulturminister Rainer Robra (CDU) kritisierte die "Manual"-Empfehlung, "Fakten in moralische Frames" einzubetten und warnte die ARD-Anstalten: "Das Bundesverfassungsgericht hat gerade noch einmal hervorgehoben, dass Nachrichten und Meinungen streng und deutlich erkennbar voneinander getrennt werden sollen", sagte Robra der Zeitung. Ein Kernproblem der Framing-Studie sei, "dass sie die öffentlich-rechtlichen Anstalten ermuntert, Fakten so zu darzustellen und einzubetten, dass unterschwellig redaktionell erwünschte Effekte eintreten", so Robra. Beherzigte die ARD den Rat, verlasse sie den vom Gericht vorgegebenen Rahmen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beitragsurteil betont, dass die dem "beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe" wachse, "durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen".
Die Internet-Plattform "netzpolitik.org" hat das "Framing Manual" veröffentlicht, ein Papier, das die ARD bei der Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling in Auftrag gegeben hatte. Wehling hatte auf 89 Seiten zum Thema "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD" zum Beispiel empfohlen, die ARD solle immer in Form von moralischen Argumenten kommunizieren, wenn sie möglichst viele dazu bringen wolle, sich hinter die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stellen.
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