Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Chef der Steuergewerkschaft verteidigt zunehmende Zahl der Kontoabfragen
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die zunehmende Zahl der Kontoabfragen durch Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte bei Verdacht auf Steuerbetrug und Sozialleistungsmissbrauch verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und das läuft alles rechtsstaatlich ab. Die Kontenabfrage ist das letzte Mittel, wenn Steuerschuldner mauern und falsche Vermögensverhältnisse vorspiegeln. Da kann der Staat nicht einfach die Hände in den Schoß legen." Eigenthaler beklagte zudem, dass die Datenschutzbeauftragten das Problem in der Regel zu einseitig wahrnähmen. Sie betrachteten es bloß aus der Sicht des Bürgers, nicht aus der des Staates. Am Freitag war bekannt geworden, dass sich die Zahl der Kontoabfragen von 2012 zu 2013 nahezu verdoppelt hat.
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