Mitteldeutsche Zeitung: zu Terrorflugzeugen
Halle (ots)
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben. Dass es vielmehr schon eine Geschäftsordnung gibt für die Bundesregierung, die völlig ausreicht. Erstaunlich, diese plötzliche Erkenntnis. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust hatte, in den Osterferien eine aufgeregte Debatte zu führen und es eine Grundgesetzänderung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung nicht nur aus Ruhebedürfnis und Pragmatismus auf die Verfassungsänderung verzichtet, sondern weil sie eine Möglichkeit gefunden hat, die Gesetze so zu interpretieren, wie sie es gerne hätte.
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