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25.11.2011 – 19:19

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsrichter Müller

Halle (ots)

Ist ein Vollblut-Politiker nicht befangen, kann er sich in einen Senat einordnen, kennt er überhaupt das Verfassungsrecht? Die Aufregung verwundert. Schon immer gab es Verfassungsrichter, die vorher Politiker waren. Einige der profiliertesten Karlsruher Richter kamen direkt von einer Regierungsbank: Ernst Benda war vorher CDU-Bundesinnenminister, Roman Herzog in Stuttgart CDU-Landesinnenminister und Jutta Limbach für die SPD Justizsenatorin in Berlin. In einem Gericht wie dem Bundesverfassungsgericht kann politische Erfahrung nur nützen. Zudem kann in Karlsruhe kein Richter allein die Welt bewegen. Einzelne Politiker können das Verfassungsgericht nicht verändern, aber das Amt hat schon manchen Politiker zum unabhängigen Richter gemacht.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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